Weitere Hinweise - Detektei Krammig

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Weitere Hinweise


 
Wir  möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Seiten nur als  Information gedacht sind.
Es handelt sich hier nicht um eine  Rechtsberatung!
Wir geben auch keine Garantie für die Richtigkeit der  Angaben.
Bei allen Fragen zu den Themen lassen Sie sich bitte zunächst  von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten.
 

Frage: Darf die Firma einen Detektiv beautragen, um Mitarbeiter zu überwachen?
Wenn  ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv die Arbeitspflicht  ausspähen (Bundesarbeitsgericht, 1ABR 26/90). Wird der Überwachte  überführt, muss er sogar das Honorar des Detektivs bezahlen  (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97). BAG: Schadensersatz wegen  Detektivkosten. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das  Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen,  wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den  Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt  und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung  überführt wird (Bestätigung von BAG, BB 1987, 689 zur Veröffentlichung  in BAGE vorgesehen)
(Urteil v. 17.09.1998 - 8 AZR 5/97).
Was entstehen für Kosten?
Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die  Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem  konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei  objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des  Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung  oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von § 91,1 ZPO war
(OLG Koblenz vom 24.10.1990 14 NJW 671/90).
Die Einschaltung eines Detektivs  aus kostenrechtlicher Sicht ist gerechtfertigt, wenn bereits ein  bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder  Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber  noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger  als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten  Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre  Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht
(OLG Hamm vom 31.08.1992 23 W 92/92).
Detektivkosten sind erstattungsfähig,  wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen  nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig  einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichtes  und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar  prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die  prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben
(OLG München vom 18.06.1993 11 W 1592/93).
"Blaumacher" müssen Detektivkosten zahlen!  Arbeitnehmer, die blaumachen, müssen Detektivkosten des Arbeitgebers  tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann der Arbeitgeber  Schadenersatz verlangen, wenn sich ein "begründeter Verdacht" bestätigt  und es keine billigeren Mittel gab, diesen Anfangsverdacht zu klären. Im  vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer für neun Tage krank geschrieben.  Danach erklärte er, er werde überhaupt nicht mehr zur Arbeit kommen. Als  er kündigte und ein weiteres Attest ein-reichte, beauftragte die  Spedition Detektive. Die fanden heraus, dass der Mann bereits für ein  anderes Fuhrunternehmen tätig war.
Auszug aus der "TAZ" 18.9.98 S. 4 und BerlZtg 18.9.98 S. 29 (BAG 17.09.1998 - 8 AZR 5/97).

Die Übermittlung personenbezogener Daten  Die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen ist lt. § 16 Absatz 1  Nr. 2 - zulässig, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der  Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der  Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der  Übermittlung hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den  Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt  werden. Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzuweisen. BDSG §16 Absatz 4, erster Teil.


 
Copyright 2015. All rights reserved.
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü